Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz am 25.11.2017

von Achim Wesjohann

Zugegeben: Wahnsinnig spannend war diese Bundesdelegiertenkonferenz nicht. Nach dem Abbruch der „Jamaika“-Sondierungen durch die FDP hatten sich die Teilnehmer*innen des Dresdner Delegiertentreffen schon im Vorfeld gefragt, was denn nun noch auf der BDK beraten werden solle. Und in der Tat: Zu beraten gab es kaum etwas, aber das konnte man unserem Bundesvorstand nicht vorwerfen. So dominierten in den (vielen) Reden des Tages 1) das Lob auf unser Sonderier*innenteam und dessen Geschlossenheit und 2) die Kritik am FDP-Bundesvorsitzenden, auf dessen namentliche Erwähnung der Berichterstatter heute mal verzichten will.
In seiner politischen Rede betonte Cem Özdemir, dass das Verhalten der FDP rein taktisch statt inhaltlich motiviert war. Es sei jetzt an den GRÜNEN, ein Angebot an die liberalen Wähler*innen zu machen, die politisch bei einem Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch zu Hause seien (dass Gerhart Baum allerdings den aktuellen FDP-Kurs unterstützt, sei hier kritisch ergänzt). Die GRÜNEN wären auch zu schmerzhaften Kompromissen im Bereich „Asyl“ bereit gewesen, hätten einem „Nein“ zum Familiennachzug aber niemals zugestimmt. Die Erzählung, dass doch „irgendwie alle“ sich für den Klimaschutz einsetzten, sei durch diese Sondierungsverhandlungen widerlegt worden.

Diesen Aspekt betonte auch Toni Hofreiter, der in den GRÜNEN die einzige „progressive linke Partei“ in Deutschland sieht. Diese beiden Verortungen – „liberal“ bzw. „progressiv links“ – wurden auch in weiteren Redebeiträgen vorgenommen.
Ansonsten wurden die Delegierten ausführlich über die Sondierungen informiert. Beispielsweise durch Simone Peter darüber, dass die Sondierer von der CSU (ich glaube, die rein männliche Form dürfte hier zutreffend sein) das Wort „queer“ nicht kannten (den Männerüberschuss in den anderen Verhandlungsgruppen benannten Özdemir und Peter übrigens unisono als Problem).

Katrin Göring-Eckardt machte sich darüber lustig, dass ausgerechnet die selbsternannte „Partei der Digitalisierung“ glaube, dass der Kohleausstieg die Stromversorgung gefährde. Jürgen Trittin benannte als ein größeres Problem, dass die FDP den Konsens, dass eine Mehrheit jenseits der AfD gebildet werden müsse, verlassen habe. Die FDP wolle nicht mehr gestalten, sondern verstehe sich heute als eine rechte bürgerliche Protestpartei.

Prominenter Gastredner war der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Transformation betonte. Er schlug die Einführung eines „Klimapasses“ vor: Alle die ihre Heimat aufgrund der Folgen des Klimawandels verlassen müssen, sollten in die Länder gehen können, die dafür verantwortlich sind.

Journalist*innen kennen in der Regel zwei Kategorien von GRÜNEN Parteitagen: Diejenigen, die sich durch kontroverse Debatten auszeichnen, bezeichnen sie gerne als „chaotisch“, und diejenigen, bei denen die Geschlossenheit der GRÜNEN deutlich wird, halten sie für „langweilig“. „Chaotisch“ in diesem Sinne war diese BDK jedenfalls nicht. Kritisch kann man anmerken, dass ein Rückblick auf den Bundestagswahlkampf unterlassen wurde. Dass sogar einige Redner*innen das Wahlergebnis als „großartig“ wahrnahmen, scheint mir jedenfalls nicht so recht die Stimmung wiederzugeben, in der wir noch am Wahlabend waren. Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen ja auch, dass mehr möglich ist. Insofern war die Ge- und Entschlossenheit, die die BDK-Stimmung prägten, angemessen. Dazu passte, dass der Bundesgeschäftsführer mit einer Zahl von über 64.000 auf einen neuen Mitgliederrekord hinweisen konnte. GRÜN wird stärker!

Spannender wird’s sicher auf der nächsten BDK, wenn mehr Zeit für inhaltliche Diskussionen über Anträge sein wird und vor allem für die Wahl eines neuen Bundesvorstandes…

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

*