Die Wahl der Ortsbeiräte ermöglichen!

von Achim Wesjohann

Zu den zentralen Zielen der rot-grün-roten Kooperationsmehrheit zählt laut deren Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2014 die Einführung der Ortschaftsverfassung in Dresden. Zur Zeit besteht eine Ungleichbehandlung der nach der Wende eingemeindeten Ortschaften, die eigene Vertretungen wählen können, und der Ortsamtsbereiche, die dies nicht können. So haben Stadtteile mit jeweils mehreren Zehntausenden Einwohner*innen keine eigenen gewählten Vertretungen. Statt dessen werden Ortsbeiräte durch den Stadtrat „bestellt“, wobei die Wahlergebnisse in den jeweiligen Ortsamtsbereichen berücksichtigt werden müssen. Dieses Verfahren beschädigt den Charakter der Ortsbeiräte als VERTRETUNGEN ihrer Stadtteile.

Nun hat die CDU-SPD-Koalition in Sachsen die Gemeindeordnung so geändert, dass die Ortschaftsverfassung nicht mehr eingeführt werden kann. Gleichwohl können die kreisfreien Städte bestimmen, dass die Ortsbeiräte gewählt werden können. Damit besteht die Möglichkeit, in den Ortsamtsbereichen eigene Vertretungen zu wählen, allerdings haben diese nicht die Rechte, die die Ortschaftsräte haben – die Ungleichbehandlung von Ortsämtern und Ortschaften wird also aufrechterhalten.

Nun stellt sich die Frage, ob eine Wahl der Ortsbeiräte unter diesen Umständen überhaupt noch sinnvoll ist. Man könnte an einen verbreiteten Einwand auf anderer Ebene denken: Die Forderung, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, ist recht populär, aber der Einwand lautet, dass das ausgerechnet ein Amt ist, dessen Träger*in wenig entscheiden kann. Wenn man jemanden wählt, die oder der dann nichts Entscheidendes zu sagen hat, kann das schnell zu Demokratiefrust führen. Und dieses Argument wird in ähnlicher Weise mit Bezug auf die Ortsbeiräte laut: Wenn diese nichts zu sagen haben – beispielsweise indem sie durch den Stadtrat überstimmt werden – dann führe das zu Frust bei den Wählerinnen und Wählern, die sich eine echte Vertretung in den Stadtteilen gewünscht haben.

Was dürfen nach novellierter Gemeindeordnung die Ortschaftsräte bestimmen, was die Ortsbeiräte NICHT dürfen? Es sind dies die folgenden Punkte (die Punkte in den Spiegelstrichen sind hier und weiter unten wörtlich aus dem Gesetzestext übernommen):
– die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, mit Ausnahme von Schulen;
– die Vermietung und Verpachtung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Grundstücke, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgehen;
– die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften.

Die Ortschaftsräte haben die folgenden Entscheidungsbefugnisse, die jetzt auch die Ortsbeiräte bekommen können, wenn der Stadtrat dies in der Hauptsatzung festschreibt:
– die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen;
– die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht;
– die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft;
– die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft;
– die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten [bzw. Ortsamtsangelegenheiten (?)].

Wichtig ist, dass dies eine Option, keine Verpflichtung ist (was man landespolitisch kritisieren muss). Aber der Stadtrat kann dies so festlegen. Bei einer progressiven Gestaltungsmehrheit wäre dies also in Dresden grundsätzlich möglich. Es ist zwar ärgerlich, dass Ortsbeiräte künftig weiterhin nicht wie Ortschaftsräte Entscheidungen über „Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung“ öffentlicher Einrichtungen treffen können. Aber die genannten Rechte sind eine Erweiterung ihrer Möglichkeit, die dafür spricht, sie demokratisch zu legitimieren.

Wichtig scheint mir auch eine Formulierung zu sein, die sich ebenfalls im Gesetz findet: „Der Stadtbezirksbeirat [das ist das, was in Dresden „Ortsbeirat“ heißt] hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen“. Da dies an keine Voraussetzungen gebunden ist, würde das bedeuten, dass ein Ortsbeirat von sich aus Stellungnahmen gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung abgeben und Vorschläge machen kann. Bislang hatten die Ortsbeiräte überhaupt kein Selbstbefassungsrecht – wobei man dazu sagen muss, dass das Selbstbewusstsein und die Diskussionskultur in den Ortsbeiräten offenbar sehr unterschiedlich ausgeprägt war. Es ist zu erwarten, dass GEWÄHLTE Ortsbeiräte künftig selbstbewusster sein werden als lediglich „bestellte“.

Deshalb sollten wir nicht fatalistisch auf die Ungleichbehandlung von Ortschafts- und Ortsbeiräten reagieren: Eine demokratische Kultur entwickelt sich nicht strikt nach dem Buchstaben des Gesetzes. Eine quantitative Entwicklung kann weitere qualitative Sprünge nach sich ziehen. Wir können entweder den starren Rahmen, in den die Ortsbeiräte auch in Zukunft eingezwängt werden, akzeptieren, oder wir können deutlich machen, dass die Wahl der Ortsbeiräte nur ein erster Schritt ist, auf den weitere werden folgen müssen, um diesen Rahmen zu sprengen.

Unabhängig von den formalen Befugnissen besteht die Möglichkeit, dass der Ortsbeirat „Stimme des Stadtteils“ sein kann, schon heute – Diskussionen und Voten der Ortsbeiräte werden öffentlich wahrgenommen. Durch die Wahl wird diese Rolle gestärkt! Vor allem wird dann eine Praxis überwunden, in der die Ortsbeirät*innen ausschließlich über die im Stadtrat vertretenen Fraktionen bestimmt werden. Es könnten weitere Listen aufgestellt werden. Das Vorschlagsrecht von Ortsbeiräten stünde dann für Menschen offen, die wirklich von außerhalb der Dresdner Parteienlandschaft kommen. Wir werden an den Punkt gelangen, an dem die Menschen feststellen werden, dass die bestehenden Rechte der Stadtteilvertretungen nicht ausreichend sind. Das sollte dann ein Ausgangspunkt für weitere Schritte für mehr Demokratie sein.

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