Wie das Engagement gegen antidemokratische Aktivitäten Gefahr läuft, diese zu begünstigen

Ein Debattenbeitrag zum Umgang mit Neonazis und der AfD

von Tobias Fritzsch

Dass in Sachsen der Umgang des bürgerlich-demokratischen Spektrums mit Neonazis und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) als problematisch und in Teilen kontraproduktiv angesehen werden muss, ist gewiss keine neue Erkenntnis. Drei Zeitungsartikel der jüngsten Vergangenheit aus verschiedenen Regionen Sachsen sind jedoch ein Stein des Anstoßes, sich nochmals dem Thema und seiner Entwicklung zu widmen:

Fall 1:

Im erzgebirgischen Schwarzenberg plante der neonazistische Freigeist e.V., in dem u.a. ein lokaler NPD-Kader sowie der „Galgen-Mann“ von Pegida im Vorstand vertreten sind, für den 02.09.2017 ein Konzert mit dem Liedermacher Frank Rennicke, einer Schlüsselfigur der neonazistischen Szene. Als Location sollte das Naturtheater der Stadt herhalten. Dies verwehrte die Stadt Schwarzenberg dem Verein, wohl aufgrund formeller Fehler bei der Antragstellung seitens des Vereins. Eine Klage des Vereins vor dem Verwaltungsgericht scheiterte. Das Konzert fand dennoch statt, angemeldet als politische Kundgebung, mitten im Ort und mit 300 Teilnehmern.
Wie die Freie Presse unter der Überschrift „Stadt verbannt Politik von der Natur- und Waldbühne“1 am 31.01.2018 berichtete, hat in der Konsequenz der Stadtrat der Stadt Schwarzenberg nun entschieden: „Das Durchführen von Veranstaltungen jedweden politischen Charakters ist [auf beiden Veranstaltungsflächen ab sofort] ausgeschlossen.“ Leidtragender dieser Regelung dürfte dabei jedoch in erster Linie der Jugendverein Agenda Alternativ e.V. sein, der jährlich im Herbst auf der Naturbühne das politische Festival „Stains in the Sun“ mit bis zu 500 Besuchern durchführt. Das Festival richtet sich explizit gegen Ausgrenzungsmechanismen und versucht junge Menschen zum Engagement für ein demokratisches Gemeinwesen zu animieren.

Fall 2:

Für den 20.04.2018 plant der thüringische Neonazi Thorsten Heise in Ostritz bei Görlitz das Neonazi-Festival „Schild und Schwert“. Es dürfte eines der größten Events dieser Art in der Bundesrepublik im Jahr 2018 werden. Zivilgesellschaftliche Akteure des Ortes veranstalten zeitgleich ein Bürgerfest um ein Zeichen gegen das Neonazi-Festival zu setzen. Soweit, so gut – möge man zumindest meinen. Allerdings sind beim Bürgerfest explizit Parteien ausgeschlossen. Der evangelische Gemeindepfarrer des Ortes Thomas Schädlich begründet dies in einem Artikel der Welt vom 04.02.2018² mit der AfD. Diese stehe nicht für Weltoffenheit und Toleranz. Mit dieser Aussage hat Schädlich zwar recht, statt aber die AfD, genau mit Verweis darauf, vom Bürgerfest auszuschließen, lässt er sich wie folgt zitieren: „Ich war bei der Auszählung der Bundestagswahl dabei. 25 Prozent hier haben AfD gewählt. Dann würde man ein Viertel des Ortes ausschließen. Deshalb keine Parteien!“

Fall 3:

Unter dem Titel „Wie weiter mit dem 13. Februar?“ veröffentlichte die Sächsische Zeitung am 23.02.20183 die Statements verschiedener Stadträte und Stadträtinnen in der Landeshauptstadt Dresden zum Umgang mit den neonazistischen Demonstrationen rund um den 13. Februar in den kommenden Jahren. Die Sächsische Zeitung zitiert die CDU-Stadträtin Christa Müller, Mitglied der Arbeitsgruppe 13. Februar: „Wir dürfen Neonazis nicht gewähren lassen. Wir wollen auch keine Störungen von der linken Seite.“ Sie sei sich bewusst, dass „die Antifa“ so lange gegen Neonazis protestieren wird, wie diese aufmarschieren und den Tag in ihrem Sinne umdeuten wollen. Auch Christian Avenarius, (noch)4 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdener Stadtrat, bläst in das gleiche Horn: „Dass jetzt von der AG zu Demonstrationen aufgerufen wird, ist sehr wichtig.“ Die Sächsische Zeitung beschreibt Avenarius` Aussagen sinngemäß jedoch weiter: Der Aufruf der AG sei vor allem wichtig, um möglichst eine breite Bürgerschaft zu erreichen. Es sei noch immer so, dass die größte Gegenwehr gegen die rechten Umtriebe von der extrem linken Seite kommt. Häufig sind diese Aufeinandertreffen, auch mit der Polizei, von Ausschreitungen und Gewalt geprägt.

Was haben die drei Fälle gemeinsam? Und was folgt daraus?

Zunächst einmal ist positiv zu erwähnen, dass auch in Sachsen weiterhin eine Politik möglich ist bzw. eine Zivilgesellschaft aktiv ist, die dem antidemokratischen Treiben im Freistaat etwas entgegen setzen möchte. Das ist ein wichtiges Signal. Selbst die CDU, die im Dresdner Stadtrat ein ausgesprochen gutes Verhältnis zur AfD pflegt, scheint sich allmählich des faschistischen Charakters dieser Partei bewusst zu werden.
Allen drei Fällen ist aber ebenso gemein, dass die Strategien de facto die falschen sind. Gegenstand der Kritik soll an dieser Stelle gar nicht die reflexhafte, der Extremismusdoktrin entspringende Diskreditierung linken Protests bzw. zivilen Ungehorsams und die Brandmarkung des selbigen als linksextrem sein. Das ist ein alter Hut, zu dem schon  viel geschrieben wurde. Vielmehr soll an dieser Stelle erörtert werden, welche langfristigen Folgen die Handlungsmaximen in allen drei Fällen haben können.
Die Akteure laufen mit ihrem Engagement Gefahr, dass sich dieses ins Gegenteil verkehrt, letztlich die Falschen trifft und unter Umständen einer weiteren Faschisierung der Gesellschaft Vorschub leistet. Am deutlichsten wird dies am Beispiel Schwarzenberg. Einerseits befördert der Stadtrat des Erzgebirgsstädtchens mit dem Verbot politischer Veranstaltungen auf den bedeutenden Veranstaltungsflächen der Stadt eine Entpolitisierung des öffentlichen Raumes. Während Neonazis jedoch einen Ausweg über das Versammlungsrecht gefunden haben, muss der Jugendverein, dem dieser Weg aufgrund des anders gelagerten Veranstaltungsformates, welches u.a. verschiedene Workshops in geschlossenen Räumen beinhaltet, nicht offen steht, nun in Teilen um die Fortsetzung seiner wichtigen Demokratiearbeit bangen. Das Engagement gegen Neonazis kehrt sich ins Gegenteil und wird zur Gefahr für das demokratische Gemeinwesen.
Auch beim Engagement gegen Nazis in Ostritz bzw. gegen die AfD und Nazis in Dresden sind ähnliche Folgen zu erwarten. An einer ernsthaften Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungsmustern und seinen Ursachen scheint in beiden Städten kaum jemand interessiert zu sein. Vielmehr scheint der Blick sich darauf zu beschränken, dass man „der Antifa“ nicht das Feld überlassen will. Problematisiert wird weniger das Agieren von rechts, als vielmehr die Proteste dagegen. Das ist es insgeheim, was man auf seiner Scholle nicht wünscht.
Darüber hinaus ist man zudem geneigt, erkennbare Unterschiede verschiedener Parteien bzw. Akteure und ihrer Aktionsformen aufzuheben bzw. gar nicht erst zuzulassen. Die AfD und Neonazis wird es freuen. Sie haben einerseits einen weiteren Verbündeten gegen „die Antifa“ gefunden, anderseits bekommt ihre Erzählung vom Altparteienkartell ohne erkennbare Unterschiede, in diesem Falle leider zu Recht, neues Futter.

Wie kann man es besser machen?

Grundlegend sollte das (bürgerliche) Engagement vor allem gegen Nazis, aber auch gegen die AfD und andere „neurechte“ Gruppen nicht erst dann beginnen, wenn diese bereits vor der Haustüre stehen. Vielmehr muss in Sachsen jede Kommune grundsätzlich davon ausgehen, zu gegebenem Zeitpunkt mit einer Problematik, wie sie in den drei Fällen geschildert wurde, konfrontiert zu sein. Kommunen müssen daher frühzeitig etwaige Handlungsoptionen erörtern und dabei insbesondere diskutieren, welche langfristigen Folgen und gegebenenfalls (fürs demokratische Gemeinwesen schädliche) Nebeneffekte ihr Agieren haben kann. Ebenso wie sich die Kommunen fragen müssen, was sie tun können, um die Etablierung neonazistischer und neurechter Strukturen frühzeitig zu konterkarieren.
Darüber hinaus sei jedem Demokraten empfohlen, seine demokratischen Rechte auch auszuüben. Hierzu gehört es eben auch, die AfD nicht nur als dass zu benennen, was sie ist: menschenverachtend und undemokratisch. Es gilt vielmehr darum auch entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Ganz egal, ob ihr im Ort bereits 25% verfallen sind. Wie wäre es z.B. gewesen, die AfD ganz bewusst vom Demokratie-Fest in Ostritz auszuschließen und bei einem Vortrag die Schnittmengen neurechter und neonazistischer Ideologie zu thematisieren? Wer des Dorffriedens willen vor dieser Entscheidung kuscht, hat die rechte Hegemonie bereits akzeptiert. Wer in Folge dessen andere bzw. alle Parteien vom Diskurs ausschließt, erst recht. Am Beispiel von Dresden kann ein erster Schritt z.B. sein, die Mitgliedschaft der AfD in der Arbeitsgruppe 13. Februar und deren Berechtigung, kritisch zu hinterfragen.
Darüber hinaus, um nun doch nochmal den Bogen zur Extremismusdoktrin zu schlagen, muss seitens zivilgesellschaftlicher Akteure zur Kenntnis genommen werden, dass Menschen, die bereit sind einen Neonaziaufmarsch zu blockieren, lediglich andere, ausdrucksstärkere Mittel wählen. Deshalb sind sie aber noch lange keine Linksextremisten. Die Proteste am Rande der Wegstrecke eines Naziaufmarsches und jene auf der Wegstrecke müssen sich ergänzen. Eine Brandmarkung Protestierender als linksextrem ist kontraproduktiv.

1 https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/SCHWARZENBERG/Stadt-verbannt-Politik-von-Natur-und-Waldbuehne-artikel10118238.php
2 https://www.welt.de/politik/deutschland/article173176932/Neonazi-Festival-in-Ostritz-Sind-Bands-fuer-die-nicht-nur-der-Dorfnazi-kommt.html
3 http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-weiter-mit-dem-13-februar-3884879.html
4 Wie Mitte März 2018 bekannt wurde, wird Christian Avenarius ab Mai 2018 das Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Brüssel leiten und dementsprechend sein Stadtratsmandat und entsprechend auch den Fraktionsvorsitz niederlegen.

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