Schwerpunkte zur Kommunalwahl 2019

Am 12. Januar 2019 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen (das hier zu finden ist). Für die Kommunalwahl hat die Mitgliederversammlung vom 20.03.2019 außerdem die folgenden Schwerpunkte beschlossen.

Biodiversität
Wir GRÜNE wollen ein Biodiversitätskonzept für Dresden entwickeln, die Vernetzung bestehender Biotope konsequent verfolgen und die Ausgleichsflächenregelung durchsetzen. Dresden soll dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beitreten. 80 Prozent der städtischen Grünflächen sollen naturnah, insektenfreundlich und ohne Pestizideinsatz gepflegt werden.

Bäume erhalten und pflanzen
Bei kommunalen Bauvorhaben setzen wir uns für Erhalt und Integration des Gehölzbestandes ein. Erhalt geht vor Ausgleich. Wir wollen die Mittel für eine qualitätsvolle Gehölzpflege und für die Beratung von Privatpersonen in der Baumpflege zur Verfügung stellen. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des beschlossenen Straßenbaumkonzepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem in besonders hitzebelasteten Stadtteilen ein. Bei jeder Straßensanierung ist auch die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Im Winterdienst soll auf Streusalz weitgehend verzichtet werden.

Radfahren – aber sicher
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs in Dresden bis 2025 auf mindestens 25 Prozent verdoppeln. Mit diesem Ziel haben wir das Radverkehrskonzept 2025 auf den Weg gebracht und das Personal für Radverkehrsplanung verstärkt. Die Umsetzung der über 400 Maßnahmen des Konzepts muss jetzt zügig, koordiniert und schnell vorangehen. 20 Prozent der Mittel für den Straßenbau sollen für sicheres und hindernisfreies Radwegenetz eingesetzt werden.

Kooperative Baulandentwicklung
Wir treten für das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ein. Damit wollen wir im Rahmen von Bebauungsplanverfahren festlegen, dass bei größeren Bauprojekten 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet werden und dass in Bereichen, die mit öffentlichem Grün unterversorgt bzw. überwärmt sind, öffentliche Grünnutzungen gesichert und ergänzend Gebäudebegrünungen vorgesehen werden.

Freie Szene stärken
Wir wollen die Freie Kulturszene stärken, indem wir ihre Förderung signifikant erhöhen. Wenn die Stadt Auftraggeberin bzw. Kundin von Künstler*innen und anderen Kreativen ist, soll sie mindestens nach Honoraruntergrenzen bezahlen. Wir werden den künstlerischen Nachwuchs besser fördern und Kulturschaffende in allen Projektentwicklungsphasen unterstützen.

Nachbarschaftszentren für jeden Stadtteil
Dresden braucht mehr Orte für Begegnung und Austausch. Mit der Einrichtung von Nachbarschaftszentren wollen wir GRÜNE in allen Stadtteilen soziale und kulturelle Treffpunkte schaffen. Wir setzen uns für eine bessere Integration der Schulgebäude in das Stadtteilleben und die Öffnung von Schulhöfen am Wochenende ein. Schulen können über separate Zugänge zu Aulen und Versammlungsräumen für öffentliche Veranstaltungen des Kulturlebens genutzt werden.

Klimaschutz
Wir setzen uns dafür ein, dass das 2017 vom Stadtrat beschlossene Programm „Solarenergie beim städtischen Hochbau“ umgesetzt wird und möglichst auf allen städtischen Neubauten Solarenergieanlagen installiert werden (z. B. durch die Verpachtung von Dachflächen an Betreiber wie Bürgerenergiegenossenschaften). Die DREWAG soll darauf verpflichtet werden, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über 75 Prozent zu steigern. Den Betrieb der Straßenbahnflotte wollen wir in den nächsten drei Jahren komplett auf erneuerbare Energien umstellen.

ÖPNV stärken
Wir wollen den Anteil des ÖPNV bis zum Jahr 2030 von derzeit 22 Prozent auf 30 Prozent ausbauen und dafür sorgen, dass auch alle mit dem ÖPNV mitfahren können. Wir setzen uns für den zügigen Bau des Stadtbahnprojekts Löbtau-Strehlen ein. Die neue Stadtbahnlinie soll die Buslinie 61 ersetzen und die TU Dresden besser anbinden. Wir befürworten das Stadtbahnprojekt von Johannstadt nach Plauen. Das Gewerbegebiet Rähnitz soll durch die Verlängerung der Linie 8 besser erschlossen werden.

Ein Interkulturelles Zentrum für Dresden
Dresden braucht ein interkulturelles Zentrum. Wir GRÜNE halten an diesem Ziel weiter fest und werden einen neuen Anlauf zur Verwirklichung dieses Projekts unternehmen, wie wir auch Dresdner Initiativen dabei unterstützen wollen, Begegnungsangebote für Migrantinnen und Nichtmigrantinnen in den Stadtteilen auszubauen.

Nachhaltige Veranstaltungen und Märkte
Wir wollen Nachhaltigkeitskriterien bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf kommunalen Flächen einführen. Wir werden Händler*innen auf den städtischen Märkten und bei allen Festen auf städtischen Flächen zur ausschließlichen Abgabe von Stoff- oder Papiertragetaschen und zur Verwendung von Mehrweggeschirr verpflichten. Bei der Organisation und Durchführung von Sportgroßveranstaltungen wollen wir ökologische und soziale Kriterien durchsetzen.

Die Innenstadt begrünen
Bei der anstehenden Sanierung des Altmarkts sollen auch auf der Westseite Bäume gepflanzt werden. Die Fußgängerbereiche auf der Wilsdruffer Straße wollen wir als öffentliche Ausstellungsfläche für Kunstobjekte im öffentlichen Raum gestalten und mit Bänken aufwerten. Diese Straße werden wir, wie auch den Promenadenring, zum lebendigen Stadtboulevard entwickeln. Wir setzen uns für ein in den Sommermonaten autofreies Terrassenufer ein.

Schulsozialarbeit und Streetworker
Um die Landesmittel für die Schulsozialarbeit vollständig zu nutzen, soll die notwendige Kofinanzierung durch städtische Mittel sichergestellt werden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit soll sich am Bedarf der Schulstandorte orientieren. Streetwork-Angebote wollen wir so ausbauen, dass auch Jugendliche außerhalb von Jugendzentren erreicht werden. Sozialarbeiter*innen sollen dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden.

Gemeinschaftliches Wohnen fördern
Wir unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte, Wagenplätze, Mietshäuser-Syndikate, (Klein-)Genossenschaften und andere kreative Gesellschaftsformen – unter anderem durch die Nutzung des Erbbaurechts. Generationsübergreifende Wohnprojekte wollen wir fördern.

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