Verkehrswende für Dresden

Es tut sich was in Dresden beim Thema „Verkehr“. Immer mehr Menschen akzeptieren nicht mehr das Leitbild der autogerechten Stadt, das die Kommunalpolitik Jahrzehnte lang geprägt hat. Am letzten Sonntag nahmen ca. 1.500 Menschen an der ADFC-Raddemo unter dem Motto „Mehr Platz für‘s Rad“ teil. Gleichzeitig demonstrierten die Neustadtgrünen zumindest auf einem Teilstück, was eine autofreie Louisenstraße ausmachen kann. Selbst die CDU hat den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für sich entdeckt und verspricht ein 365-Euro-Jahresticket. Schließlich gibt es sogar in der Dresdner FDP – deren Fraktionschef Holger Zastrow noch das Auto für ein Zeichen des Fortschritts hält, das Fahrrad aber nicht (DNN vom 13.05.2019) – zarte Stimmchen, die eine Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer*innen fordern.

Die Verkehrswende ist nicht nur ein notwendiger Beitrag zum Klimaschutz – Verkehrswende vor Ort bedeutet auch einen Zuwachs an Lebensqualität und vor allem mehr Gerechtigkeit. Mobilität soll nämlich nicht bevorzugt denen zur Verfügung stehen, die sich ein eigenes Auto leisten können, sondern für alle gleichermaßen möglich sein. Deswegen braucht Dresden die Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV.

Was den Radverkehr anbelangt, so hat sich die Stadt mit der rot-grün-roten Mehrheit auf den Weg gemacht, ein Radverkehrskonzept beschlossen, Personal für die Radwegeplanung eingestellt und mit dem Bau bzw. der Ertüchtigung von Radwegen begonnen, aber dies alles kann nur ein Anfang sein. Und dieser wird in Frage gestellt durch eine neue rechts-konservative Mehrheit, die durch ihre jüngste Ablehnung eines Radwegs an der Albertstraße deutlich gemacht hat, wie sie verkehrspolitisch tickt. Es droht der Rückfall in die Vergangenheit.

Da lohnt es sich auch nicht, darüber zu rätseln, wie ernst wohl die CDU ihr Wahlversprechen eines 365-Euro-Jahrestickets meint – einen Vorschlag zur Finanzierung hat sie bislang jedenfalls nicht vorgelegt. Die LINKE hat neulich – mit großem Getöse – einen Prüfauftrag (!) zur Realisierbarkeit dieses Tickets als Initiative verkauft. Die CDU hat ihn abgelehnt mit der Behauptung, dass die Prüfung der Realisierung in Wahrheit der Verhinderung diene. Jetzt streiten sich LINKE und CDU, wer wirklich für das 365-Euro-Ticket ist und wer nicht… Es ist absurd! Natürlich ist das Ticket nach dem Vorbild Wiens ein reizvolles Projekt, allerdings hat Wien Einnahmemöglichkeiten, die die Stadt Dresden so nicht hat. Wenn ein kostengünstiger ÖPNV aber für mehr Menschen eine echte Alternative zum Autoverkehr werden soll, muss ein optimales Angebot gewährleistet sein. Wenn Einnahmenverluste der DVB zu Verschlechterungen beim Takt, im Service oder in der Technik führten, wäre das kontraproduktiv. Wir sollten uns also ernsthaft über den Weg zum Ziel unterhalten, statt auf Plakaten Versprechungen zu machen. Ein realistischer Schritt wäre es erst einmal, Schüler*innen, Menschen in Ausbildung und Freiwilligendienstleistenden ein günstiges Monatsticket für 15 Euro anzubieten. Günstige Angebote zuerst für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen – das ist natürlich auch der Gedanke hinter dem durch Rot-Grün-Rot eingeführten Sozialticket, das es bei dieser Wahl zu verteidigen gilt.

Taktverdichtung, die Ausweitung des Straßenbahnnetzes bzw. der Buslinien und schließlich der Umstieg der Straßenbahnen auf erneuerbare Energien sind uns GRÜNE wichtiger als das Dogma der niedrigen Ticketpreise oder gar der Kostenlosigkeit. Uns geht es um klimafreundliche Mobilität für alle. Das bedeutet, dass sie zunächst für diejenigen günstig ermöglicht werden muss, die Gefahr laufen sie sich nicht leisten zu können. Über weitergehende Forderungen werden wir reden müssen, wenn finanziell untersetzte Konzepte vorgelegt werden. Die Verkehrswende muss ernsthaft angegangen werden und sollte nicht Gegenstand populistischer Überbietungswettbewerbe sein.

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