Wohnen muss bezahlbar sein

„CDU will weniger Sozialwohnungen“ konnte man in dieser Woche in der Lokalpresse lesen. Die Wohnungspolitik ist ein weiteres Beispiel für die Ideologiegetriebenheit konservativer Politik im Dresdner Stadtrat.

Die Ideologie, dass der Markt schon alles lösen werde, hat 2006 zum Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft WOBA geführt, den wir GRÜNE damals abgelehnt haben. Wenn Wohnen für viele unbezahlbar wird, muss man einsehen, dass der Markt eben nicht alles löst. CDU-Innenminister Wöller sagt: „Es gibt kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung mitten in der City.“ Wir sagen: Dresden braucht bezahlbaren Wohnraum und deshalb eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft. Mit der Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaft Wohnen in Dresden (WiD) haben wir eine Voraussetzung für den gezielten Bau neuer bezahlbarer Wohnungen geschaffen. Aber wir stehen noch am Anfang bei der Aufgabe, den Fehler von 2006 zu korrigieren. Die Stadtratswahl ist auch eine Entscheidung darüber, ob dieser Weg weitergegangen wird. Dafür muss die Stadt auch Bauland erwerben, um es der WiD zur Verfügung zu stellen.

Bei Sozialwohnungen kann auf kostentreibende Ausstattungsstandards verzichtet werden. Ein wichtiges Kriterium ist aber Barrierefreiheit. Als GRÜNE setzen wir uns für ökologische Standards im sozialen Wohnungsbau ein. CO2-Neutralität und die Verwendung umweltverträglicher Baustoffe sind für uns wichtige Leitbilder.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es vielfältige Maßnahmen. Mit dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung wollen wir im Rahmen von Bebauungsplanverfahren festlegen, dass bei größeren Bauprojekten 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums als geförderter mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau errichtet werden. Auch die Unterstützung gemeinschaftlicher Wohnprojekte und generationenübergreifenden Wohnens, alternativer Wohnformen und von Genossenschaften. Außerdem müssen wir die Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen.

Eine aktive Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik ist notwendig, um eine vernünftige soziale Durchmischung der Nachbarschaften und Stadtteile zu gewährleisten, und dafür, dass Dresden ein Heimatort für die einen bleibt und für die anderen wird.

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