„Grüne zweifeln an Sozialwohnungsbau“ lautete Ende August eine Schlagzeile in einer Dresdner Tageszeitung. Dass das nicht ganz zutreffend war, bewies die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenige Tage später mit dem Beschluss „Den neuen städtischen Wohnungsbau solide finanzieren!“

Ja, die Dresdner GRÜNEN bekennen sich zum Neuverschuldungsverbot der Stadt (was sie von anderen Parteien unterscheiden mag) und haben vor diesem Hintergrund intensiv und stellenweise auch kontrovers diskutiert, wie eine solide Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus aussehen kann. Zu einem neuen sozialen Wohnungsbau haben wir Dresdner GRÜNEN uns bereits in unserem Kommunalwahlprogramm von 2014 bekannt („Langfristig und schrittweise wollen wir GRÜNE ein städtisches Wohnvermögen  aufbauen,  um  als  Stadt  wohnungspolitische Akzente in verschiedenen Stadtteilen zu setzen und damit auch sozialen Fehlentwicklungen entgegenwirken“). Im neuen Beschluss werden der Stellenwert des sozialen Wohnungsbaus als Element kommunaler Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit, Wohnraum für einkommensschwache Menschen, Menschen mit körperlichen Behinderungen, kinderreiche Familien und Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, betont. An dieser Aufgabe wurde also nie „gezweifelt“. Das Ergebnis unserer Diskussionen ist ein Beschluss, der das Machbare in den Blick nimmt und sich nicht nur in großen Forderungen erschöpft. Übrigens wurde dieser Beschluss einstimmig gefasst. Aus dem angeblichen „Zweifel“ (ist das eine Bezeichnung für eine ernsthafte Diskussion?) wurde der erste (!) konkrete Vorschlag zum Thema in der kommunalpolitischen Debatte.
Zunächst begrüßen die Dresdner GRÜNEN den zügigen Bau von 800 Wohnungen durch die STESAD, der Modellcharakter für weitere Vorhaben haben soll. Für den Bau von 8.000 Wohnungen, wie ihn die Kooperationsmehrheit bis 2025 im Stadtrat vorhat, gehen wir von Kosten von 800 bis 1.000 Mio. Euro aus. Das erwartete Förderprogramm des Freistaates (mit Bundesmitteln) über 50 Mio. Euro sichert voraussichtlich zumindest die Zielvorgaben bis 2019 (2.500 Wohnungen). Durch die Einbringung städtischer Grundstücke im Wert von 50 Mio. Euro können bei einer üblichen Eigenkapitalquote von 20 Prozent Wohnungen im Wert von etwa 250 Mio. Euro errichtet werden. Bei angenommenen Baukosten von 1.800 bis 2.000 Euro pro Quadratmeter könnten damit 2.000 bis 2.300 Wohnungen errichtet werden.

Zweierlei wird an diesen Zahlen deutlich: Teure Standards bei Größe und Ausstattung werden nicht möglich sein, wobei die Sicherung ökologischer Standards uns am Herzen liegt wie die Eindämmung laufender Betriebskosten. Und in der ganz langfristigen Perspektive sind längst nicht alle finanziellen Fragen geklärt. Es wird notwendig sein, bundespolitisch die Förderung öffentlichen Wohnbaus voranzubringen. Aber es muss auch beachtet werden, dass die neue WOBA ein wichtiger Bestandteil des Vermögens der Stadt sein wird. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass eine erneute Privatisierung dieses Vermögen vernichtet.

Den Wortlaut des Beschlusses finden Sie hier.

(Redaktion: Achim Wesjohann)