vom 24. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrter Herr Hase,

die demokratischen Kräfte ringen in Dresden seit Jahren um einen fairen Umgang miteinander und für das praktische Verankern der uns gemeinsamen Werte im täglichen Leben aller Dresdnerinnen und Dresdner. Unmöglich lässt es sich damit vereinbaren, dass tätliche oder auch beleidigende verbale Angriffe durch Vertreterinnen und Vertreter der ohnehin leider vielmals als schlecht angesehenen Politik gutgeheißen oder gar als Heldentum glorifiziert werden.

Im Nachgang eines tätlichen Angriffs auf den ehemaligen Sozialbürgermeister Martin Seidel kam es in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei facebook, zu teils euphorischen Beifallsbekundungen dazu durch Mitglieder Ihrer Parteien. Insbesondere sind Frau Angela Malberg, Stadträtin (Zitate: “Heldin!”, “Menschen wie M. S. verstehen offenbar keine andere Sprache.”), Herr Jens Genschmar, Stadtrat (Zitat: “Typen wie Sei..l hätten bei uns Klassenkloppe bekommen!”), und Frau Barbara Lässig, Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Zitat: “Notwehr”), in einer ihren Ämtern mehr als unwürdigen Weise in Erscheinung getreten. Entsprechende Äußerungen als harmlose private Kommentare einzustufen, verkennt die Wirkungsweise der sozialen Medien und beschädigt bewusst das Ansehen von Politik und Demokratie. Der Ton der Debatte schockiert uns, denn er schadet dem friedlichen Miteinander der Menschen und der politischen Kultur in unserer Stadt.

Verbale oder gar körperliche Gewalt dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer dies entgegen den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch noch öffentlich befürwortet, ist charakterlich nicht geeignet, in den Gremien der Landeshauptstadt Dresden mitzuarbeiten.

Wir danken dem Vorstand der FDP Dresden sowie dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Altstadt für ihre klaren Distanzierungen von den Äußerungen Frau Malbergs, Herrn Genschmars und Frau Lässigs. Es steht im Ermessen der zuständigen Gremien in Ihren Parteien, welche Ordnungsmaßnahmen gegen diese Personen als angemessen erachtet werden. Wir möchten aber im Hinblick auf das Jahr 2019 klarstellen, dass wir es für ausgeschlossen halten, dass demokratische Parteien Personen, die sich bewusst zustimmend zu politisch motivierter Gewalt äußern, zu Wahlen aufstellen bzw. in Gremien berufen. Insbesondere im Hinblick auf die jüngere Geschichte unserer eigenen Partei in der Causa Töberich erwarten wir ein klares Signal zu Gewaltlosigkeit in der Politik von Ihnen an Ihre eigenen Mitglieder und an die Stadtöffentlichkeit. Wir erinnern daran, dass der GRÜNE Stadtvorstand seinerzeit öffentlich erklärt hat, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Der betreffende Ortsbeirat ist damals Ordnungsmaßnahmen durch die Partei durch seinen Austritt zuvorgekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Krause und Achim Wesjohann

für den Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden