Mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte ist ein wichtiger Schritt zur stärkeren Legitimation der Stadtbezirksbeiräte (früher Ortsbeiräte) unternommen worden. Diesen Erfolg für mehr Demokratie konnten wir GRÜNE gegen erhebliche Widerstände durchsetzen. Im Ergebnis können die Bewohnerinnen Dresdens nun im Rahmen der Stadtbezirksbeiratswahl über das weitere Vorgehen in ihren Ortsamtsbereichen mitentscheiden. Die folgenden Ziele sollen die Grundlage für diese Entscheidung der Bürgerinnen in Plauen bilden. Sie konkretisieren das Kommunalwahlprogramm auf Bezirksebene und stehen in der Tradition der bisherigen erfolgreichen Arbeit im Stadtbezirksbeirat und Ortsbeirat.
Dort stehen Bürgerwille und Kompromissbereitschaft im Fokus. So konnte als Resultat einer Planungwerkstatt der mehrheitlich geäußerte Wille der Anwohner*innen, dass der Südpark als ökologische Ausgleichsfläche und Erholungsgebiet entstehen soll, im damaligen Ortsbeirat (jetzt Stadtbezirksbeirat) nach ausführlicher Diskussion beschlossen werden. Grundstücke für Sportanlagen gibt es an anderen Stellen im Ortsamtsbereich. Mit dem interfraktionellen Antrag zum Kultur-und Nachbarschaftszentrum wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Konzept für die Errichtung solcher Zentren in den Stadtteilen zu erarbeiten und ein Finanzkonzept hierfür zu erstellen.
In der Bildungspolitik setzte sich der Ortsbeirat dafür ein, dass die Kita Oskar-Seyffert-Straße wieder reaktiviert wird, damit die Nachfrage nach Kita-Plätzen im Ortsamtsbereich gedeckt werden kann. Zudem unterstützte der Ortsbeirat mit breiter Mehrheit die Verlagerung der Universitätsschule an den Standort Cämmerswalder Straße im Ortsteil Plauen.
Sachpolitik stand auch im Bereich Wirtschaft im Vordergrund: Die Ansiedlung neuer Gewerbe wurde durch den Beschluss zum Verkauf bzw. Tausch von Grundstücken einstimmig unterstützt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch in der kommenden Wahlperiode für ein sozialeres, ökologisches, demokratischeres Dresden einsetzen. Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Stimme!
Ökologie im Stadtbezirk
Für die Klimakrise vorsorgen
Der Volksmund sagt: „Regen reinigt die Luft.“ Im vergangenen Sommer ist dieser fast komplett ausgeblieben. Um Dresden als lebenswerte Stadt zu erhalten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Klimawandel erträglicher zu gestalten. Zur Sicherung der Luftreinheit müssen Frischluftschneisen freigehalten werden. Dies betrifft im Stadtbezirk v. a. den Bereich oberhalb der Nöthnitzer Straße bis zur Südhöhe. Der Ausbau der Universität sollte sich deshalb naturraumverträglich auf die Verdichtung in tiefergelegenen Bereichen beschränken. Mit uns wird es keine Überschreitung der 2. Reihe Nöthnitzer Straße geben.
Im Rahmen des Klimawandels ist außerdem mit einer Zunahme von Starkregenereignissen zu rechnen. Da die von Hitze und Trockenheit ausgedörrten Böden Wasser weniger gut aufnehmen können, müssen künstliche Abflüsse geschaffen werden, die plötzlichen, starken Wasseraufkommen gewachsen sind. So ist beispielsweise der Vorplatz des HTW-Hauptgebäudes mit Abflusseinrichtungen auszustatten, um die Bildung von Teichlandschaften zu verhindern.
Saubere Energie
Mit der Nutzung von „sauberer“ Energie als Alternative zu fossilen Brennstoffen können städtische Einrichtungen ihren Beitrag zur Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks leisten. Daher werden wir die Prüfung der Nutzung ökologischer Energiequellen für das Plauener Rathaus veranlassen sowie die Einrichtung von Stromtankstellen fördern. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die TU und die HTW auf dem Campus ab spätestens 2021 zu 100 % mit Ökostrom arbeiten.
Vielfalt der Natur bewahren
Auch Natur und Umwelt müssen bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt werden. Dabei leistet der zügige Ausbau des Südparks ohne Vereinssportanlage unter Erhalt der natürlichen Vielfalt mit weitläufigen Flächen in naturnaher Begrünung sowie die Anlage von Gewässern einen Beitrag. Wir unterstützen außerdem die Vergrößerung des am Bienertweg bereits vorhandenen Teiches, der als Laichgewässer von Amphibien bereits angenommen wurde. Zusammen mit einem besseren Schutz des Teiches gegen das Einbringen von Stöcken und anderen Gegenständen kann diese Maßnahme ein Austrocknen in regenarmen Sommern verhindern.
Neben dem Südpark tragen große wie kleine Grünflächen als Rückzugsflächen für Insekten und Vögel ebenfalls zur Artenvielfalt bei, wenn sie mit einheimischen Gräsern und Gehölzen bepflanzt worden sind. Daher wollen wir naturnahe, extensive (und damit zugleich mit verringertem Aufwand bewirtschaftbare) Flächen fördern, die anstelle bisheriger Rasenflächen angelegt werden sollen (z. B. Plauenscher Ring/Ecke Cämmerswalder Straße, Münchner Platz). Wir setzen uns dafür ein, einige solcher Flächen zum Stadtgärtnern freizugeben, um Vielfalt, Naturerleben, aber auch Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der städtischen Umweld zu ermöglichen. Ebenso unterstüzen wir das Baumpatenschaftsprojekt auf dem Campus.
Klimagerechtes Wachstum
Unsere Stadt gemeinsam gestalten
In unserem Stadtbezirk befinden sich neben Wohn- und Gewerbegebieten auch Flächen, die bislang unbebaut sind und einer Bebauung aufgrund ökologischer Aspekte nicht zugeführt werden sollen. Wir stehen stattdessen für eine Verdichtung der Bebauung unter ökologischen und städtebaulichen Aspekten. So werden wir den Hang südlich der Nöthnitzer Straße als ökologische Ausgleichsfläche (Südpark) freihalten.
Umweltverträgliche Mobilität für alle in einer Stadt der kurzen Wege
Die wachsende Stadt und die wachsende Universität erfordern zunehmende Mobilität. Damit die Bewohnerinnen des Stadtbezirks möglichst wenig belastet werden, soll die Mobilitätswende weiter verfolgt werden. Die Erhöhung des Anteils an ÖPNV-Nutzerinnen sowie Radfahrerinnen sind wichtige Maßnahmen dafür. Deshalb sprechen wir uns klar für die Stadtbahn 2020 zwischen Löbtau und Strehlen sowie die Entwicklung der ehemaligen Straßenbahnlinie 5 zwischen Plauen und Johannstadt aus. Wir treten für einen Ausbau des Zelleschen Wegs mit zwei überbreiten Fahrspuren (je eine pro Richtung) und zusätzlichen Fahrradspuren ein. Das Abstellen der Fahrräder sollte so erfolgen, dass andere Verkehrsteilnehmerinnen (z. B. Fußgängerinnen) nicht behindert werden. Daher setzten wir uns zudem für die bedarfsorientierte Installation weiterer Fahrradbügel ein (z. B. am Bahnhof Plauen). Wir fordern die Einrichtung eines durchgängigen Radwegs auf der Karlsruher Straße und der Kohlenstraße in Coschütz, um die Gefahren für Radfahrerinnen durch Straßenbahn und Engstellen zu beseitigen. Der Radweg auf der Nöthnitzer Straße/Räcknitzhöhe ist vom Rathaus Plauen bis zum Vitzthum-Gymnasium durchgängig einzurichten und von parkenden Autos freizuhalten.
Umweltgerechte Mobilität ist zugleich auch generationengerechte Mobilität, denn die Erfüllung der Mobilitätsbedürfnisse und Teilhabe v. a. von Kindern und Älteren werden insbesondere in den Gebieten in Stadtrandlage im Wesentlichen durch die Nutzung von Bus und Bahn ermöglicht. Dabei können kürzere Wegezeiten durch eine bessere ÖPNV-Vernetzung von Coschütz und Mockritz und das Sichern von Anschlüssen erreicht werden. Wir setzen uns für eine Anpassung der Fahrpläne ein, um auch den dortigen Bewohner*innen eine echte Wahl der Verkehrsmittel zu ermöglichen.
Neben dem Bedürfnis nach Wohnraum stellen Anwohnerinnen Anforderungen an die städtebauliche Ausstattung, die ihren Bedürfnissen nach Sicherheit, Mobilität, aber auch Erholung genügen. Kinder und Ältere stellen dabei den größten Teil der Gruppe von Anwohnerninnen, die sich meist ganztägig in der Wohnumgebung aufhalten und für die wir eine besonders sichere und angenehme Umgebung schaffen wollen. Daher werden wir Maßnahmen zur Sanierung und zum Ausbau von Fußwegen ergeifen. Wir setzen uns für kindgerechte Straßenquerungen (z. B. Zebrastreifen an der Münchner Straße) mit dem Ziel höherer Schulwegsicherheit ein. Auch verkehrsberuhigende Maßnahmen können insbesondere in der direkten Umgebung von Grundschulen dazu beitragen. Wir fordern deshalb eine Tempo-30-Zone auf der Coschützer Straße ab der Ampel der Kreuzung Plauenscher Ring /Reckestraße und die Kenntlichmachung der Fußgängergrünphase für Autofahrende, die bergauf in die Coschützer Straße einbiegen.
Für Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen aller Altersgruppen stellen Schneemassen in den Wintermonaten wesentliche Behinderungen dar und rutschige Fahrradwege weisen ein erhebliches Gefahrenpotential auf. Deshalb muss die verstärkte Räumung von Fahrrad- und Fußwegen durch den Winterräumdienst gewährleistet werden.
Der Verkehrsraum wird von Anwohnerinnen und Pendlerinnen gleichermaßen genutzt. Da viele Anwohnerinnen ihre Pkw mangels Alternativen im öffentlichen Raum abstellen müssen, kommt es vor allem im Bereich des Universitäts-Campus zu Konflikten mit Mitarbeiterinnen und Studierenden. Ein wohldurchdachtes Parkraumkonzept muss hier kurzfristig für Abhilfe sorgen, ohne zusätzlichen Raum für Parkflächen reservieren zu müssen.
Damit der städtische Raum auch die Bedürfnisse nach Erholung erfüllen kann, müssen in einigen Bereiche die Funktionen der Mobilität und Erholung verbunden werden. Dabei können Gebiete mit geringem Verkehrsaufkommen durch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung aufgewertet werden. So soll die Promenade entlang der Weißeritz abschnittsweise durch das Einrichten einer „Spielstraße“ angenehmer und der Zugang für Bürgerinnen und Bürger zur Weißeritz gesichert werden. Damit können Potenziale für Naherholung und Freizeitgestaltung in direkter Wohnumgebung – und damit für alle Anwohner*innen zugänglich – geschaffen und so der Verkehr verringert werden.
Um neben dem privaten Verkehr auch den Lieferverkehr umweltfreundlicher zu gestalten, unterstützen wir das Konzept der Micro-Hubs auch im Ortsamtsbereich. So können leichte (elektrisch angetriebene) Fahrzeuge, wie z. B. Lastenfahrräder für die Verteilung der Waren auf den letzten Kilometern eingesetzt werden und so Energie gespart und die Luftverschmutzung im Wohngebiet vermindert werden.
Wohnen
Der Stadtbezirk ist Heimat von Alleinstehenden, Kleinfamilien und Großfamilien, jungen Menschen wie alten. All diese benötigen bezahlbaren Wohnraum in angemessener Größe. Dabei ist es heute besonders für Familien schwer, eine passende Wohnung zu finden. Daher fordern und fördern wir den Bau neuen Wohnraums und unterstützen dabei auch alternative Wohn- und Bauformen.
Soziales Miteinander
Ein soziales Dresden für alle
Gleiche Lebenschancen zu ermöglichen und Menschen zum selbstwirksamen Handeln zu befähigen, ist Ziel GRÜNER Stadtpolitik. Dazu kann die städtische Umgebung im Viertel beitragen, indem sie für alle Einwohner ein angenehmes wie anregendes Umfeld bietet.
Das soziale Miteinander lebt vom persönlichem Engagement Einzelner und gemeinnütziger Organisationen. Mit dem Haushalt der Stadt Dresden wurden dem Stadtbezirksbeirat Gelder zur Verfügung gestellt, die wir verwenden wollen, um Stadtteilinitiativen zu fördern, die nachhaltige, soziale Angebote für alle schaffen. Mit den Nachbarschaftszentren wollen wir Räume schaffen, die Kultur, Integration und Teilhabe fördern. Niederschwellige soziale, kulturelle und sportliche Angebote können jedoch ebenfalls im Straßenraum stattfinden und sind besonders förderungswürdig. Ebenso wollen wir die dem Stadtbezirksbeirat zur Verfügung stehenden Gelder einsetzen, um soziale Beschäftigungen zur Unterstützung des Gemeinwesens (z. B. Angebote für Ältere), Kinder- und Jugendarbeit im Viertel, Unterstützung von Alleinerziehenden durch Angebote für deren Kinder (z. B. Schwimmkurs-Service, Kurzfrist-Betreuung auch durch Seniorinnen oder Migrantinnen) sowie von Migrantinnen zu fördern. Das soziale Miteinander lebt jedoch auch in besonderem Maße von der Mobilität und Teilhabe aller Einwohnerinnen. So muss Barrierefreiheit im Viertel auch hinsichtlich der zu unterstützenden Angebote sichergestellt werden, um Älteren, Menschen mit Behinderungen, Kindern und Migrant*innen eine Teilnahme zu ermöglichen.
Im Rahmen der Stadtentwicklung ist uns eine Belebung des historischen Dorfkerns Altcoschütz wichtig. Zur Belebung des Weißeritzufers planen wir ein jährliches Brückenfest im Bereich Hofmühlenstraße/Agnes-Smedley-Straße mit der Gelegenheit, gemeinsam Kultur und Handwerk zu erleben. Hier bietet sich zudem die Gelegenheit für lokale Handwerksbetriebe, ihre Bekanntheit im Viertel zu steigern und zukünftige Lehrlinge zu begeistern.
Dresden weckt den Bildungshunger
Wir bekennen uns zur Universitätsschule als Institution der demokratischen Bildung im Stadtbezirk. Zur Berufsorientierung unterstützen wir lokale Projekte wie Messen oder Ausbildungs-Speed-Dating. Im Rahmen der Weiterbildung bietet die TU Dresden zahlreiche Angebote, aber auch Sprachtandems mit Neubürgerinnen können Anreize bieten. Vielfalt ist eine Chance! Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung der 117.Grundschule zur „Modellschule“ ein. Durch eine verbesserte Ausstattung mit Lehrpersonal, Sozialarbeiterinnen und durch konzeptionelle Anpassungen wollen wir die Schule für alle attraktiv machen. Dadurch wird das Erlernen der Sprache Deutsch als Bildungssprache an dieser Schule erleichtert und zugleich das sozial-kulturelle Lernen für alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft – ermöglicht.
Dresden bleibt gesund
Wir setzen uns dafür ein, dass das vorhandene, breitgefächerte Ärzteangebot im Stadtbezirk erhalten bleibt.
Dresden bleibt in Bewegung
Bewegung braucht Raum – deshalb setzen wir uns für die Öffnung der Schulsportplätze zur Nutzung von Jung und Alt, aber auch für das Einrichten neuer Spiel- und Fitnessplätze ein. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der älteren Anwohner*innen, die in diesem Bereich bislang viel zu wenig Beachtung fanden. Durch entsprechende Angebote und Plätze (beispielsweise Boule-Anlagen) können Gesundheit und Lebenszufriedenheit im Alter deutlich gestärkt werden. Dabei sollen die jeweiligen Personengruppen in die Entwurfsprozesse einbezogen werden, sodass deren Bedürfnissen gezielt entsprochen werden kann.
Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Verknüpfung von Sport und Migration. Hier bieten Sport-Spiele anderer Kulturen, aber auch hiesige Sporttraditionen reichhaltige Anlässe zur Zusammenkunft und zum Austausch. Dafür müssen Flächen und Hallen für entsprechende Initiativen reserviert werden.
Dresden als weltoffene Stadt
Integration kann nur gemeinsam gelingen
Um langfristig ein Klima der Offenheit und ein Gemeinschaftsgefühl im Bezirk zu erreichen und zu sichern, sollen integrative Maßnahmen ergriffen werden. Da das Denken der Menschen maßgeblich durch ihre Alltagserfahrungen bestimmt wird, werden wir Alltags-Aktivitäten fördern, die die Anbahnung und Aufrechterhaltung von Kontakten zwischen Neubürgerinnen und Einheimischen anstreben. Im Fokus stehen hierbei Angebote, die den Selbstwert und die Selbstwirksamkeit aller Teilnehmerinnen stärken, also solche die auf dem Ansatz der Gleichberechtigung und der Nutzung der persönlichen Talente der einzelnen Individuen beruhen. Neben Initiativen, die Integration durch Sport und Kultur zum Ziel haben, sind dabei auch Konzepte denkbar, bei denen ein Wissenstransfer erfolgt (z. B. Sprachtandems, Kochkurse). Im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen wir den Austausch zwischen Schulen zur Einrichtung von Mentorenprogrammen oder Hausaufgabenhilfen für alle Lernenden.
Nur mit Weltoffenheit wird Dresden lebenswert sein
Wir unterstützen die HTW und die TU bei ihren Aktivitäten zur Gewinnung von Studierenden und Mitarbeiter*Innen aus aller Welt.
Dresden ist Kultur(haupt)stadt
Mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt hat die Stadt ihre Absicht zu Sicherung und Ausbau kultureller Angebote weithin sichtbar gemacht. Im Rahmen der Stadtbezirksarbeit unterstützen wir das Anliegen durch die Einrichtung von Stadtteilzentren. Dort können Kultur, Integration und politische Teilhabe gefördert werden, sodass alle Einwohner*innen die Möglichkeit bekommen werden, wohnortnah kulturelle Bildungs- und Erholungsangebote zu nutzen sowie sich an Diskursen und gestalterischen Prozessen zu beteiligen. Kultur ist jedoch nicht auf geschlossene Räumlichkeiten beschränkt. Um kulturelle Projekte sichtbarer zu machen, können diese auch in den Straßenraum integriert werden und so zugleich zu einer Aufwertung der Lebensumgebung führen. Wir unterstützen die freie Szene und auch studentische Initiativen bei der Durchführung von Projekten und Angeboten.
Dresden als demokratische Stadt
Dresden kann noch mehr Demokratie wagen!
Mit der Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte haben wir in der Stadt Dresden einen wichtigen Schritt zu mehr Demokratie unternommen. Jugendliche und Kinder sind jedoch noch immer von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Wir werden uns für ihre Rechte an demokratischer Teilhabe einsetzen. Wir werden den Bürgerwillen voranstellen und Bürgerinformation und Beteiligung durch reelle und virtuelle Sprechstunden umsetzen. Mit digitalen Hilfsmitteln in der Bürgerkommunikation können auch alleinerziehende und pflegende Angehörige ohne großen Aufwand an der Entwicklung ihres Stadtbezirks teilhaben.
Dresden als nachhaltig wirtschaftende und forschende Stadt
Die Zukunft der Wirtschaft ist grün und kreativ
Das Gewerbegebiet Coschütz/Gittersee ist das größte und zugleich wachstumsstärkste Gewerbegebiet im Bezirk. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass neue Gewerbeanlagen einem Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden. Bezahlbarer Gewerberaum soll jedoch auch außerhalb des Gewerbegebiets geschaffen werden. Gewerbe, wie Handwerksbetriebe und Kunstgewerbe von denen keine Umweltbelastungen (auch Lärm, Licht, Staub) ausgehen, sollen im Sinne kurzer Wege und der Vernetzung in Neubauten integriert werden können.
Fachkräftemangel begegnen – Wissenschaft vernetzen
Lokale Gewerbe und Handwerker*innen sollen bei der Lehrlingsuche unterstützt werden. Dazu fördern wir Initiativen, die beispielsweise durch Messen im Viertel die Lehrstellen- und Lehrlingssuche unterstützen.
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